Thorsten Frei

Ob und in welchem Umfang solche Verträge notwendig sind, muss das zuständige Haus selbst be- und verantworten. Eine unmittelbare Weisungsbefugnis des Kanzleramts in solche innerorganisatorischen Entscheidungen besteht nicht.

Ein glaubwürdiger Frieden kann aus unserer Sicht nur erreicht werden, wenn Russland den Angriff beendet und echte Verhandlungsbereitschaft zeigt. Dafür ist internationale Abstimmung mit Partnern in Europa und den USA entscheidend.

Nach meiner Wahrnehmung ist die Absenkung der Mineralölsteuer deutlich an den Tankstellen zu sehen. Dass den Mineralölkonzernen Milliarden geschenkt worden seien, weise ich deshalb zurück. Gleichwohlwird das Kartellamt mögliche Einbehaltungen sehr genau prüfen.

Die Aussage von Ministerin Bas hat für Aufregung und Irritationen gesorgt und spiegelt eine Debatte wider, die emotional aufgeladen ist.

Ich halte es jedenfalls für wichtig, dass die Versorgung nicht geschwächt wird und dass Rahmenbedingungen verlässlich bleiben, damit engagierte Praxen auch künftig bestehen können.

Es geht um einen schwierigen Ausgleich zwischen notwendiger Sparsamkeit und Versorgungssicherung. Die Union setzt sich dafür ein, dass die psychotherapeutische Versorgung langfristig gesichert ist.