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Thorsten Frei
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Frage von Steven W. •

Wann tut dir Regierung endlich was für den Bürger

Sehr geehrter Herr Frei,

Wann kommt der Spritpreisdeckel ? 2,30€ kann sich der normal Bürger auf Dauer sich nicht leisten!. Viele überlegen sich geht man einkaufen ( Kleidung,Möbel, etc ) oder tankt man doch lieber den Wagen voll ? Man Brauch sich nicht wundern wenn Menschen nicht mehr konsumieren und dadurch Geschäfte zu machen weil keiner mehr kommt. Was plant die Regierung um das zu verhindern ? Bald ist Sommerpause und was hat man bisher geschafft außer Parolen zu hauen ?

Amts angemessene alimentation ? Ist ein Schlag ins Gesicht jedes Beamten der für den Staat arbeitet. Es gibt Menschen die riskieren Tag täglich an vorderster Front ihren Kopf damit sie sicher leben können ? Und bei diesen Menschen machen sie wegen ein paar Euro rum? Es gibt Polizisten und Soldaten die setzten ihr Leben ein für 2300€ -2700€ wenn ihnen ein Leben nicht mehr wert ist? Wie soll man bitte mit 2300€ leben ? Und Tag täglich den Kopf hin halten ? Miete, Sprit , Nebenkosten ? Und sie feiern sich !

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr W.,

die Preisentwicklung bei Kraftstoffen ist für viele Bürgerinnen und Bürger spürbar, gerade wenn mehrere Faktoren gleichzeitig auf den Markt wirken. Wichtig ist dabei: Die Preise an der Zapfsäule hängen von verschiedenen Einflüssen ab, etwa von Rohölpreisen, Lieferketten, geopolitischen Risiken, Steuern und Abgaben sowie der allgemeinen Marktlage. Der Staat kann diese Entwicklungen nicht vollständig steuern. Der Markt regelt den Preis über Angebot und Nachfrage. Gleichzeitig hat der Staat mit dem in seinen Möglichkeiten gestärkten Kartellamt immer die Option, Missbrauch zu verhindern.

Zur amtsangemessenen Alimentation für Bundesbeamte habe ich vor wenigen Tagen hier auf Abgeordnetenwatch bereits Stellung bezogen: Ich hoffe, dass offene Fragen zeitnah geklärt werden können, sodass das Gesetz zügig in den Deutschen Bundestag eingebracht und beschlossen wird. Wann dies genau sein wird, kann ich aktuell leider nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei

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