
Insgesamt muss in diesem Bereich aus Sicht der Union alles auf den Prüfstand.
Foto: Tobias Koch
Insgesamt muss in diesem Bereich aus Sicht der Union alles auf den Prüfstand.
Ich erachte es als richtig, dass Parteien, die sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat stellen, von der staatlichen Finanzierung abgekoppelt werden. Ebenso ist richtig, dass eine solche Entscheidung in einem transparenten rechtsstaatlichen Verfahren getroffen wird.
In Bezug auf aktuelle Reaktortypen und insbesondere die Reaktivierung stillgelegter Kraftwerke hingegen gab es zwischen Union und SPD kein gemeinsames Verständnis, weshalb dieses Thema keine Beachtung im Koalitionsvertrag gefunden hat.
Der beste Weg dürften die politische Auseinandersetzung und gute Regierungsarbeit sein, die die Menschen davon überzeugt, dass diese Partei keine Alternative ist und es die AfD deshalb auch nicht braucht
Die Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen.
Je nach Ausrichtung und Schwerpunktsetzung gibt es sehr viele geeignete Redner bzw. Gäste für die Feierlichkeiten des 8. Mai anlässlich der Erinnerung an das Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch ich könnte mir Frau Nawalnaja grundsätzlich vorstellen.