Foto: Tobias Koch
Drittens habe ich noch nie etwas von „Demos gegen rechts“ gehalten, da damit oftmals eine bewusste Gleichsetzung der Union mit der AfD erfolgt, die zur weiteren Spaltung der Gesellschaft führt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendein Kollege das anders sieht.
Und auch wir wollen an dieser Stelle vor allem für Transparenz und den sachgerechten Einsatz von Steuergeldern sorgen. Schließlich gibt es klare Regeln, was die Finanzierung von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland anbelangt.
In einer künftigen Bundesregierung werden wir mit aller Härte gegen Islamisten vorgehen und präventiv auch die illegale Migration stoppen
In unserem Wahlprogramm haben wir uns dafür ausgesprochen, das Elterngeld zu verbessern. Wie dies genau geschehen kann, werden die vor uns liegenden Gespräche mit der SPD als unserem potenziellen Koalitionspartner zeigen müssen.
Wir erachten die Cannabis-Legalisierung als falsch. Umgekehrt hat die SPD die Cannabis-Legalisierung im Bundestag durchgesetzt. Ob wir eine Veränderung erreichen können, werden die vor uns liegenden Gespräche zeigen.
Am Ende ist jede Partei gefordert, selbst dafür zu sorgen, mit einem geeigneten Partner auf 51% zu kommen, um die demokratische Gestaltungsmacht in Händen zu halten.