Welche konkrete Voraussetzung eines Parteiverbots sehen Sie aktuell als nicht erfüllt? Und welche konkreten Tatsachen oder Erkenntnisse führen Sie zu dieser Einschätzung?
Ich knüpfe noch einmal an Ihre Antwort zu meiner Frage vom 02.09. an. Sie schreiben, die Gefahr eines juristischen Scheiterns sei aus Ihrer Sicht „ausgesprochen evident“. Gleichzeitig haben Sie bereits auf die hohen verfassungsrechtlichen Hürden, die erforderliche Gesamtbetrachtung der Partei und die Notwendigkeit konkreter Vorbereitungshandlungen hingewiesen.
Mich interessiert deshalb konkret, worauf Sie Ihre Einschätzung stützen, dass ein Scheitern derzeit so wahrscheinlich ist. Mir geht es dabei ausdrücklich nicht um eine Wiederholung der allgemeinen rechtlichen Anforderungen, sondern um die konkrete Verbindung zwischen diesen Anforderungen, der derzeitigen Erkenntnislage zur AfD und Ihrer daraus folgenden Einschätzung der Erfolgsaussichten.
Vielen Dank.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.
Die geplante Rentenreform soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beenden, zugleich aber einen abschlagsfreien Zugang für Menschen vorsehen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Härtefall- und Übergangsregelungen geschaffen werden und der Vertrauensschutz für Menschen nahe am Ruhestand gewahrt bleibt.
Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.
Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.