Sind Sie ernsthaft auch der Meinung, dass die 100.000€ Grenze beim Angehörigen-Entlastungsgesetz abgestuft oder gar abgeschafft werden soll?
Sehr geehrter Herr Frei,
dann ist das ein Fußtritt in Richtung ohnehin schon psychisch und physisch belasteter Angehöriger, die arbeiten gehen, Steuern und Sozialbeiträge zahlen und auch noch zusätzlich zu den Heimkosten der Eltern zuzahlen sollen.
So ruiniert man auch diejenigen, die das Land am Laufen halten (die arbeitende Mitte) und treibt diese den politischen Rändern zu.
Die Menschen, die jahrzehntelang in die Systeme eingezahlt haben, werden hier, wenn es darauf ankommt, nicht unterstützt.
Der von der CDU oft propagierte Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist hiermit an Zynismus nicht zu überbieten.
An eine Absenkung von z.B. Beamten- oder Migrationskosten (also permanent aus Steuermitteln alimentierten Gruppen) traut sich die Politik mit Verfassungsänderungen nicht ran - das wären Einsparungen in Milliardenhöhe. Wozu auch, wenn man mal wieder die Durchschnittsverdiener weiter belasten kann.
Freundliche Grüße
Alexandra L.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.
Die geplante Rentenreform soll die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren grundsätzlich beenden, zugleich aber einen abschlagsfreien Zugang für Menschen vorsehen, die aus gesundheitlichen Gründen oder wegen besonderer Belastungen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Härtefall- und Übergangsregelungen geschaffen werden und der Vertrauensschutz für Menschen nahe am Ruhestand gewahrt bleibt.
Zugleich ist klar: Prävention allein löst die akuten Finanzierungsprobleme der GKV nicht kurzfristig.
Ich halte derzeit das erste Risiko für größer. Die verfassungsrechtlichen Hürden sind außerordentlich hoch. Die Gefahr eines eines juristischen Scheiterns halte ich für ausgesprochen evident.