Sind Sie ernsthaft auch der Meinung, dass die 100.000€ Grenze beim Angehörigen-Entlastungsgesetz abgestuft oder gar abgeschafft werden soll?
Sehr geehrter Herr Frei,
dann ist das ein Fußtritt in Richtung ohnehin schon psychisch und physisch belasteter Angehöriger, die arbeiten gehen, Steuern und Sozialbeiträge zahlen und auch noch zusätzlich zu den Heimkosten der Eltern zuzahlen sollen.
So ruiniert man auch diejenigen, die das Land am Laufen halten (die arbeitende Mitte) und treibt diese den politischen Rändern zu.
Die Menschen, die jahrzehntelang in die Systeme eingezahlt haben, werden hier, wenn es darauf ankommt, nicht unterstützt.
Der von der CDU oft propagierte Slogan „Leistung muss sich wieder lohnen“ ist hiermit an Zynismus nicht zu überbieten.
An eine Absenkung von z.B. Beamten- oder Migrationskosten (also permanent aus Steuermitteln alimentierten Gruppen) traut sich die Politik mit Verfassungsänderungen nicht ran - das wären Einsparungen in Milliardenhöhe. Wozu auch, wenn man mal wieder die Durchschnittsverdiener weiter belasten kann.
Freundliche Grüße
Alexandra L.
Sehr geehrte Frau L.
die 100.000-Euro-Grenze des Angehörigen-Entlastungsgesetzes ist bewusst so gewählt worden, dass die große Mehrheit der Kinder nicht für die Pflegekosten ihrer Eltern herangezogen wird. Sie schützt Familien davor, dass der Staat bei der Sozialhilfe automatisch auf das Einkommen der Kinder zurückgreift. Eine ersatzlose Streichung dieser Grenze würde genau diejenigen belasten, die Sie beschreiben: die arbeitende Mitte, die ohnehin schon unter Druck steht.
Ich halte es für falsch, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen gegeneinander auszuspielen oder pauschal höhere Belastungen zu fordern. Die Finanzierung der Pflege muss solidarisch und gerecht organisiert werden. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, braucht verlässliche Unterstützung – ohne dass arbeitende Kinder existenziell überfordert werden.
Da die Pflege eine Teilkaskoversicherung ist, sind die Herausforderungen immens.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.