Wieso bekommt Herr Spahn einen solchen Posten
Sehr geehrter Herr Frei... Mich irritiert sehr dass man aus moralischen Gründen begrüßt dass Herr Spahn den Fraktionsvorsitz aufgegeben hat ,ihm aber direkt im Anschluss einen neuen Posten anbietet... Ist für mich wie wenn man einen Arzt die Approbation entzieht ...ihn aber im Anschluss in ein anderes Krankenhaus versetzt...sowas ist für mich nicht nachvollziehbar und man fühlt sich ein bisschen na ja...hat halt einen komischen Beigeschmack... MFG I.P.
Sehr geehrte Frau P.,
die Besetzung des Fraktionsvorsitzes ist in keiner Weise mit der Mitarbeit in einem Bundestagsausschuss zu vergleichen.
Dass Jens Spahn als ehemaliger Finanzstaatssekretär über die notwendige Integrität und die entsprechende Expertise für die Mitarbeit im entsprechenden Ausschuss verfügt, steht für mich außer Frage.
Zudem ist es die geübte Praxis, dass alle Fraktionsmitglieder mindestens einem Ausschuss angehören und die Fraktion nach Eignung, Befähigung und Interessen über die Frage entscheidet, welche Abgeordneten unsere Fraktion in welchem Ausschuss vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Das Grundgesetz unterscheidet zwischen der Vergesellschaftung nach Artikel 15 und der Enteignung einzelner Grundstücke nach Artikel 14. Letztere bleibt etwa für den Straßenbau möglich, allerdings nur zum Wohl der Allgemeinheit, auf gesetzlicher Grundlage und gegen Entschädigung.
Im Falle der "Omas gegen rechts" obliegt dies dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das auch das Programm "Demokratie leben!" neu geordnet hat und verantwortet.
Eine vollständige Umstellung auf Einzelnachweise würde die Arbeit des Mandats und der Bundestagsverwaltung erheblich verkomplizieren.
Nichtsdestotrotz sehen wir die große Belastung für alle Menschen, die täglich auf das Auto angewiesen sind.