Foto: Tobias Koch
Das fachlich zuständige Bundesinnenministerium hat bereits im Juni 2023 einen Referentenentwurf erarbeitet. Seitdem streitet die Ampel über den Inhalt.
Aber selbstverständlich spielen die Kosten für die Hilfen Deutschlands an die Ukraine, die aus Steuermitteln finanziert werden, im Bundestag eine zentrale Rolle. Das betrifft in besonderem Maße die Haushaltsverhandlungen, aber auch die Arbeit in den Ausschüssen.
Als CDU haben wir uns in unserem neuen Grundsatzprogramm für ein Gesellschaftsjahr in Form einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Leute ausgesprochen, da sie einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen leisten könnte, die nicht allein durch staatliche Institutionen gelöst werden können
Wenn wir Frieden in Europa wollen, dann müssen wir mehr für unsere Sicherheit tun und der Ukraine bei ihrer Unterstützung substanzieller helfen
diese Feststellung ist nicht zutreffen. Unabhängig davon, dass solche Entscheidungen ausschließlich in der Hand der Bundesregierung liegen, wüsste ich nicht, worauf Sie sich beziehen?
Insofern brauchen wir eine Stärkung des Bildungssystems in verschiedener Weise. Erstens brauchen wir eine umfassende Digitalisierung. Zweitens brauchen wir die Vermittlung der richtigen Kompetenzen beispielsweise aus dem Bereich von Wirtschaft und Informatik. Drittens brauchen wir die angemessene Förderung individueller Fähigkeiten.
