Was kann man unternehmen als Bürger, wenn man mitbekommt und Beweise hat, dass sich ein Minister nicht an geltendes Recht hält und vorsätzlich dagegen verstößt.
Sehr geehrter Herr S.,
im Gegensatz zu Abgeordneten genießen Bundesminister keine grundsätzliche Immunität. Sofern also ein Minister gegen geltendes Recht verstößt und womöglich sogar eine Straftat begeht, muss er sich juristisch verantworten. Das würde eine Strafanzeige voraussetzen. Ermittlungen werden staatsanwaltschaftlich aber erst dann aufgenommen, wenn es tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der in Rede stehenden Vorwürfe geben sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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