Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU
96 %
122 / 127 Fragen beantwortet
Frage von Alexander S. •

Was kann man unternehmen als Bürger, wenn man mitbekommt und Beweise hat, dass sich ein Minister nicht an geltendes Recht hält und vorsätzlich dagegen verstößt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr S.,

im Gegensatz zu Abgeordneten genießen Bundesminister keine grundsätzliche Immunität. Sofern also ein Minister gegen geltendes Recht verstößt und womöglich sogar eine Straftat begeht, muss er sich juristisch verantworten. Das würde eine Strafanzeige voraussetzen. Ermittlungen werden staatsanwaltschaftlich aber erst dann aufgenommen, wenn es tatsächlich konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen der in Rede stehenden Vorwürfe geben sollte. 

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Frei

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Thorsten Frei
Thorsten Frei
CDU