Foto: Tobias Koch
Aufgrund der besonderen Betroffenheit stellen wir Frauen in den Fokus der Maßnahmen. Im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf wurden zudem die Formulierungen zur Geschlechtsidentität gestrichen.
einem solchen Verfahren würden wir als CDU und CSU zustimmen.
CDU und CSU setzen sich perspektivisch für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr ein. Alle jungen Menschen in Deutschland sollen einen Dienst für das Gemeinwohl leisten.
Umgekehrt bringen wir als Opposition Anträge in den Bundestag ein, um Lösungen zu ermöglichen, weil die Bundesregierung nicht handelt. Davon Abstand zu nehmen, nur weil die Falschen zustimmen könnten, wäre falsch. Oder umgekehrt. Nur weil die Falschen zustimmen, wird das Richtige nicht falsch.
eine solche Forderung dürfte wenig zielführend sein.
Klarer als Friedrich Merz, Carsten Linnemann oder auch ich, kann man sich von der AfD nicht abgrenzen. Diese Partei steht mit ihren Positionen gegen die Grundwerte unserer Gesellschaft und erst recht gegen die der CDU. Insofern sind wir einer Meinung.
