Ermittelt der Generalbundesanwalt in den Fällen von israelischen Geiseln der Hamas, die auch einen deutschen Paß besitzen?
Sehr geehrter Herr Frei,
im Rahmen der Berichterststtung über die Geiselnahmen der Israelischen Staatsbürger durch die Hamas
wurde erwähnt, daß einige auch einen deutschen Paß besitzen. Ich möchte wissen, ob in diesen Fällen der Generalbundesanwalt ermittelt. In den Medien wurde dieser Aspekt meines Erachtens nicht erwähnt.
Wenn keine Ermittlungen eingeleitet wurden,wüßte ich gern warum. Ergänzend die Frage ob im Falle von Shani Look Ermittlungen wegen Geiselnahme und Mordes erfolgten.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind.
Wir werden dieses Thema nun in neuer Rolle weiter aufarbeiten und notwendige Schlussfolgerungen ziehen
Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, gehe aber davon aus, dass dieses Vorhaben für die federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerin Priorität hat.
Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.