Niemand stellt unmotiviert und ohne Absicht Fragen. Was wollte die CDU, in der Oppostion, mit Ihrer Frage zur Arbeit der NGO`s bezwecken und was,bitte konkret, leitet sie jetzt aus der Information ab?
Sehr geehrter Herr Frei,
meine Frage, zu der MdB Ploß mir jede ganz konkrete Beantwortung verweigert, richte ich an Sie mit der Erwartung einer transparenten und KONKRETEN Beantwortung.
Im Februar d. J. wurde von Ihrer Fraktion ein kl. Anfrage mit 551 Fragen zum NGO-Komplex gestellt.
1. Welches Fazit ziehen Sie aus den Antworten der Bundesregierung und was folgt daraus an konkreten, nachvollziebaren pol. Handeln?
Wie stehen Sie zur Transparenz? Auch ich möchte gern wissen, welche BESORGNIS/VERMUTUNG veranlasste die CDU als Opposition Aufklärung zu fordern? Jetzt aber, in der Regierung, bleibt die CDU uns Antworten schuldig, was sie mit der Information anfangen wird? Da ich mich ebenso für gebildet halte, bin ich sicher, Sie verstehen meine Frage sehr gut?
2. Sie/die CDU betonen ausdrücklich Transparenz für uns Steuerzahler! Danke ! Welche dieser s.g. "NGO`s" belasten mit wieviel Steuern uns Steuerzahler zu unrecht und wofür eigentlich? Wo finde ich die Übersicht? Oder ist es geheim?
Sehr geehrter Herr M.,
die Antwort der Bundesregierung können Sie hier einsehen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015101.pdf.
Erstens ist es legitim und notwendig, dass die Opposition die Bundesregierung und ebenso die Verwendung von Steuergeldern kontrolliert. Das haben wir mit Blick auf unsere kleine Anfrage getan, da wir in der damaligen Rolle ein Informationsdefizit wahrgenommen haben.
Zweitens zeigt der Blick auf die Antworten, dass es dieses Defizit sogar auf Seiten der Bundesregierung gab, obwohl diese als Zuwendungsgeber aufgetreten ist.
Deshalb werden wir drittens dieses Thema nun in neuer Rolle weiter aufarbeiten und notwendige Schlussfolgerungen ziehen. Dies wird beispielsweise im Zuge der Haushaltsaufstellung geschehen. Erste Mittelanpassungen sind bereits öffentlich geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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