Wird die CDU mit der SPD und Grünen bei der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Beweissammlung eines AfD Verbots mithelfen?
Sehr geehrter Herr Frei,
die Lage wird immer ernster. Die AfD ist eine Rechtsextreme Partei, die definitiv darauf abzielt die Demokratie zu ändern und viele Menschen attackieren wird. Die AfD holt sich durch Hass und Hetze ihre Wählerschaft. Ein Teil ihrer Wählerschaft fordern teils Zustände wie in der NS-Zeit zurück. Dies sieht man genüge im Netz. All diese extremen Verhalten muss man sammeln und dagegen vorgehen. Es ist höchste Zeit zu handeln und deshalb frage ich ob man mit der CDU rechnen kann, dass sie sich auch für die Bund-Länder-Gruppe mit der SPD und Grünen arrangieren wird. Spätestens 2027 muss ein Verbotsverfahren gestartet werden. Zu guter Letzt möchte ich noch fragen, ob ich Ihnen die CDU vertrauen kann, dass sie NIEMALS mit den Rechtsextremen der AfD koalieren wird. Ich habe jahrelang die CDU gewählt und ich vertraue sie auch diesmal. Wenn ich allerdings Nachrichten lese, dass CDUler mit AfDler gefeiert haben, wird mir übel. Meine Familie war Opfer von der schlimmen Zeit
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wir werden dieses Thema nun in neuer Rolle weiter aufarbeiten und notwendige Schlussfolgerungen ziehen
Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, gehe aber davon aus, dass dieses Vorhaben für die federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerin Priorität hat.
Unsere Position als CDU ist klar. Wir lehnen eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ab, da diese Partei unsere freiheitliche und pluralistische Gesellschaft massiv umbauen will und dafür diametral andere Ziele als wir verfolgt.
Ursächlich für die jüngsten Konfrontationen ist der Hamas Terror vom 7. Oktober 2023.