Wird die CDU mit der SPD und Grünen bei der Bund-Länder Arbeitsgruppe für eine Beweissammlung eines AfD Verbots mithelfen?
Sehr geehrter Herr Frei,
die Lage wird immer ernster. Die AfD ist eine Rechtsextreme Partei, die definitiv darauf abzielt die Demokratie zu ändern und viele Menschen attackieren wird. Die AfD holt sich durch Hass und Hetze ihre Wählerschaft. Ein Teil ihrer Wählerschaft fordern teils Zustände wie in der NS-Zeit zurück. Dies sieht man genüge im Netz. All diese extremen Verhalten muss man sammeln und dagegen vorgehen. Es ist höchste Zeit zu handeln und deshalb frage ich ob man mit der CDU rechnen kann, dass sie sich auch für die Bund-Länder-Gruppe mit der SPD und Grünen arrangieren wird. Spätestens 2027 muss ein Verbotsverfahren gestartet werden. Zu guter Letzt möchte ich noch fragen, ob ich Ihnen die CDU vertrauen kann, dass sie NIEMALS mit den Rechtsextremen der AfD koalieren wird. Ich habe jahrelang die CDU gewählt und ich vertraue sie auch diesmal. Wenn ich allerdings Nachrichten lese, dass CDUler mit AfDler gefeiert haben, wird mir übel. Meine Familie war Opfer von der schlimmen Zeit
Sehr geehrter Herr S.,
die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Bezug auf die Zusammenarbeit mit AfD und Linke. Dieser hat zurecht Bestand. Die Gründe dafür nennen Sie. Auch deshalb bekämpfen wir die AfD politisch. Selbstverständlich ziehen wir dazu auch die grundgesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten zum Umgang mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen in Erwägung. Chancen und Risiken dessen sind jedoch sehr genau abzuwägen, da die Hürden beispielsweise für ein Parteienverbot sehr hoch sind. Das unterstreichen auch die bisherigen Erfahrungen. Es wäre somit hochgradig kontraproduktiv, wenn ein solches Verfahren scheitern und im Ergebnis die AfD weiter gestärkt würde. Das ist der Maßstab, den wir auch in der Bundesregierung ansetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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