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CDU
• 01.03.2023

So sehr ich Ihr Anliegen sehe und teile, weil ich weiß, dass der Eigenanteil für viele Familien eine Herausforderung ist, so wichtig ist am Ende auch eine dauerhafte Kostendeckung.

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CDU
• 27.02.2023

das Bürgergeld ist eine moderate Weiterentwicklung von Hartz IV, die mit der Erhöhung der Regelsätze insbesondere den Inflationsentwicklungen Rechnung trägt

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CDU
• 27.02.2023

auch wenn wir uns einig sind, dass es so schnell als möglich Frieden braucht, halte ich es aus verschiedenen Gründen für keine gute Idee, zu diesem sog. Manifest ein Referendum abzuhalten.

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CDU
• 26.02.2023

Mir scheint jedoch, dass diese Abmahnmasche relativ neu ist. 

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CDU
• 26.02.2023

Politische Entscheidungsträger in den zuständigen parlamentarischen Kontrollgremien oder in Untersuchungsausschüssen und erst recht in Regierungsverantwortung erhalten selbstverständlich alle notwendigen Details.

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CDU
• 26.02.2023

Die Schließung des IZH wäre Ausdruck unserer wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie

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