@Stefan Kaminski
Die Verkehrsplanung kann nun auch an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausgerichtet werden. Damit geben wir den Kommunen neue Entscheidungsspielräume für die Gestaltung vor Ort.
Eine Debatte über die Auswirkungen solcher Geschäftsentscheidungen auf die gesellschaftliche Teilhabe ist notwendig.
Denn es ist Zeit für ein modernes Tierschutzgesetz, das Tiere wirklich schützt.
Sowohl die Partei als auch ich teilen Ihre Sorgen und Ihren Wunsch nach mehr Tierschutz. Wir werden in parlamentarischen Verfahren stets dafür kämpfen, Verbesserungen in diesem Bereich voranzutreiben.
Die Qualität und Einheitlichkeit der durchgeführten Medizinisch-Psychologischen-Untersuchungen (MPU) ist sehr wichtig für die Verkehrssicherheit, denn das Ziel ist es zu überprüfen, ob eine Person geeignet ist für die Fahrerlaubnis, ob eine Person also geeignet ist mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen.
Der Bundestag hat die Bundesregierung in verschiedensten Beschlüssen zur umfassenden Unterstützung der Ukraine aufgefordert – humanitär, finanziell, wirtschaftlich und militärisch. Dabei haben die regierungstragenden Fraktionen immer einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt. Daran halten wir fest.