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Die SPD-Fraktion setzt sich mit Nachdruck für eine schnellstmögliche Umsetzung der Familienstartzeit ein
Aktuell steht die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes an. Dort sind viele Verbesserungen für Tiere vorgesehen
Aktuell steht die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes an
angedacht sind zunächst Erweiterungen der bisherigen gesetzlichen Grundlage, damit der Kreis der Spender und Empfänger von Nierenspenden erweitert werden kann. Mit dem neuen Gesetz sollen vor allem mehr Lebendspenden möglich sein.
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
