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Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.
Ihre Anregungen, die ich in den letzten Tagen auch von zahlreichen weiteren Bürgerinnen und Bürgern erhalten habe, nehme ich in die nach wie vor andauernden Haushaltsberatungen mit.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Gesetz bis Ende dieses Jahres zu verabschieden.
Den Gedanken kann ich sehr gut nachvollziehen. Gleichzeitig hat sich gezeigt, dass es in anderen Bereichen aktuell noch viel größere Einsparmöglichkeiten gibt.
Gerade weil das Thema so wichtig ist, müssen wir uns mit der nötigen Seriosität damit befassen. Diese Seriosität fehlte im Antrag, denn er bestand aus Forderungen, die außerhalb des Kompetenzbereichs der Bundesregierung liegen.
Den Abgeordneten, also auch mir, liegen sie bis zum heutigen Tag nicht vor. Sobald dies der Fall ist, werde ich dazu beitragen, dass die im Landkreis Harburg betroffenen Kommunen informiert werden.
