Svenja Stadler

Auch wir innerhalb der SPD-Kreistagsfraktion beschäftigen uns kontrovers mit diesem Thema.

Ich kann Ihnen versichern, dass dieses Thema bei uns in der SPD-Kreistagsfraktion kontrovers diskutiert wird.

Mich treiben vor allem fünf große Themen um.

Nein, der DAS (Digital Services Act) steht nicht im Widerspruch zu Artikel 5 GG und er zerstört und unterdrückt nicht grundgesetzlich geschützte Freiheitsrechte, sondern er schützt diese vielmehr. Ich möchte diese Antwort erneut begründen:

Um vor und nach ungerechter Behandlung der Plattformen zu schützen, enthält der DSA neue Rechte für Nutzerinnen und Nutzer, um Entscheidungen bei der Moderation von Inhalten anzufechten:

Nein, wir als SPD bezeichnen das, was aktuell in Gaza passiert, nicht als Genozid.