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Die Bundesregierung verfolgt eine langfristige Strategie, die sowohl Sicherheits- als auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und unserer humanitären Pflicht, der Ukraine zu helfen, gerecht wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD alles tun, um eine stabile Regierung zu finden, die diese Herausforderungen angeht.
Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir maximale Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse brauchen. Deswegen hat die SPD gegen großen Widerstand 2021 das Lobbyregister eingeführt und es 2023 deutlich nachgeschärft.
Sollte es 2032 tatsächlich zu einem Einschlag kommen, zeigen Berechnungen, dass es zu keiner globalen oder regionalen Katastrophe käme, aber zu Schäden in einem Umkreis von bis zu 50 Kilometern.
Ich teile ihre Ansicht, dass die Finanzierung unserer Kranken- und Pflegeversicherung gerechter werden muss.
