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Im Falle der AfD halte ich es trotzdem für notwendig, dass wir im Bundestag den Antrag auf Überprüfung nach Artikel 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Nur mit Alpha-E können Maßnahmen für mehr und pünktlichere Züge im Dreieck zwischen Hamburg, Hannover und Bremen schnell umgesetzt werden, weil nur Alpha-E einen Konsens in der Region besitzt.
Die Rückzahlung der Schulden bzw. die Tilgung der Zinsen erfolgt über den Haushalt, der durch Steuern finanziert wird. Das bedeutet, eine sozialverträgliche Steuerpolitik garantiert eine gerechte Rückzahlung des Sondervermögens.
Die Bundesregierung verfolgt eine langfristige Strategie, die sowohl Sicherheits- als auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und unserer humanitären Pflicht, der Ukraine zu helfen, gerecht wird.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir als SPD alles tun, um eine stabile Regierung zu finden, die diese Herausforderungen angeht.
Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextrem" hochstufen, würde ich einen Antrag auf Einleitung eines Verbotsverfahren definitiv unterstützen
