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Dabei stehe ich hinter den Entscheidungen der Koalition, und stimme unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius in seinem Handeln zu.
Im Fall der letzten Bundestagswahl 2025 hat der Wahlprüfungsausschuss die vorgebrachten Einsprüche umfassend geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften festgestellt werden konnte
Unser langfristiges Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten – Israel und Palästina – im Rahmen einer verhandelten Lösung
Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.
Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.
Wir stehen weiterhin hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung habe ich weiterhin keine Zweifel und noch im Richterwahlausschuss hatten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Union ebenfalls keine. Das weitere Vorgehen muss nun zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt werden.
