Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.
Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, welche mein Kollege Boris Pistorius in seiner Rede ansprach, bedeutet für mich nicht, dass wir auf Diplomatie verzichten oder eine kriegerische Auseinandersetzung mit Russland anstreben. Es ist das Ziel, Frieden und Sicherheit für Europa zu bewahren. Dazu gehören sowohl eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit als auch Diplomatie, Dialog und die Suche nach politischen Lösungen.
Die Sicherstellung einer wohnortnahen, bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Patientenversorgung ist von großer Bedeutung. Dies gilt insbesondere für Facharztpraxen, die für die Behandlung und Weiterbetreuung von Patientinnen und Patienten eine wesentliche Rolle einnehmen.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt daher das Vorhaben, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf Informationszugang weiterzuentwickeln, zu vereinfachen und verständlicher sowie transparenter zu machen.
Aus unserer Sicht setzen die aktuell diskutierten Reformen der Kürzung des Unterhaltsvorschusses ab 16 nicht in den richtigen Fokus.
