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Antwort 30.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Rechtsextremismus bekämpft man nicht nur durch klare Abgrenzung, sondern auch, indem man seine Ursachen angeht

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Antwort 06.10.2026 von Svenja Stadler SPD

Die EU-Kommission hat hierzu weitreichende Vorschläge vorgelegt, die wir als SPD-Bundestagsfraktion nicht befürworten und für falsch halten.

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Antwort 31.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Viele der angesprochenen Themen sind wichtig und verdienen eine differenzierte Diskussion. Es ist mir wichtig, soziale Politik zu stärken und bei notwendigen Veränderungen genau hinzuschauen, welche Auswirkungen sie auf die Menschen haben könnten

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Antwort 16.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Wir als SPD-Bundestagsfraktion nehmen die Sorgen sehr ernst. Deshalb hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD auch mehrmals mit in den Austausch mit den Spitzenverbänden der psychotherapeutischen Versorgung zum GKV-Stabilisierungsgesetz begeben und wird dies auch weiterhin tun.

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Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Christina M. • 08.07.2026
Stimmen Sie der Abschaffung des IFG zu?
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Antwort 14.07.2026 von Svenja Stadler SPD

Für mich ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung von mir und der SPD-Bundestagsfraktion geben.