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SPD
• 19.06.2025

Das Problem mit den Bänken liegt in der Haftung

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SPD
• 15.05.2025

Was der Bevölkerung in Gaza allerdings wirklich helfen würde, ist ein Waffenstillstand.

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SPD
• 12.05.2025

Im Falle der AfD halte ich es trotzdem für notwendig, dass wir im Bundestag den Antrag auf Überprüfung nach Artikel 21 Abs. 2 GG beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

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SPD
• 02.04.2025

Nur mit Alpha-E können Maßnahmen für mehr und pünktlichere Züge im Dreieck zwischen Hamburg, Hannover und Bremen schnell umgesetzt werden, weil nur Alpha-E einen Konsens in der Region besitzt.

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SPD
• 21.05.2025

Die Rückzahlung der Schulden bzw. die Tilgung der Zinsen erfolgt über den Haushalt, der durch Steuern finanziert wird. Das bedeutet, eine sozialverträgliche Steuerpolitik garantiert eine gerechte Rückzahlung des Sondervermögens.

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SPD
• 07.03.2025

Die Bundesregierung verfolgt eine langfristige Strategie, die sowohl Sicherheits- als auch wirtschaftlichen Interessen Deutschlands und unserer humanitären Pflicht, der Ukraine zu helfen, gerecht wird.

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