Werden Sie mit mind. 8 SPD-Abgeordneten (+Grüne und Linke) einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn initiieren – gestützt auf die neue SPIEGEL-Recherche (Heft 44/2025) und den Sudhof-Bericht?
Sehr geehrte Frau Stadler,
die neue SPIEGEL-Recherche (Heft 44/2025, 24./25.10.) zu Spahns Maskendeals („Seine E-Mails könnten Deutschland Millionen kosten“) und der ungeschwärzte Sudhof-Bericht (05.07.2025) belegen gravierende Widersprüche, mögliche Pflichtverstöße und hohe Haushaltsrisiken (u.a. 4,50-€-OHV, Emix, EY, Fiege, Veraktung/WhatsApp).
Grüne/Linke werben bereits um Stimmen für einen U-Ausschuss; benötigt werden ca. 9 Stimmen aus der Koalition. Bitte setzen Sie sich dafür ein und gewinnen Sie mind. 8 weitere SPD-MdB.
Zur Vorbereitung habe ich 18 präzise Einzelfragen (Stichworte: Warnungen ignoriert? Nutzung privater Kanäle/Veraktung? Preissetzung 4,50 €? fehlende Qualitätskriterien? EY ohne Ausschreibung? Emix-Preise/Nachlieferungsrechte/Zahlungen trotz TÜV-Mängeln? Fiege-Vergabe/Haftung? Bestellung via Niels Korte/18-Mio-Abgeltung?).
Ich denke, hier gibt es ein klares öffentliches Interesse, ich hoffe hier um die Aufrichtigkeit von 9 Abgeordneten der SPD.
Sehr geehrter Herr T.
vielen Dank für Ihre Frage.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.
Wir sind mit der Union in einer Koalition, in der wir vernünftig miteinander reden. Dennoch sollte Aufklärung über die wichtige Frage der Vorgänge im Gesundheitsministerium während der Coronapandemie vollständig erfolgen.
mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.
Dabei stehe ich hinter den Entscheidungen der Koalition, und stimme unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius in seinem Handeln zu.
Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.