Werden Sie mit mind. 8 SPD-Abgeordneten (+Grüne und Linke) einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn initiieren – gestützt auf die neue SPIEGEL-Recherche (Heft 44/2025) und den Sudhof-Bericht?
Sehr geehrte Frau Stadler,
die neue SPIEGEL-Recherche (Heft 44/2025, 24./25.10.) zu Spahns Maskendeals („Seine E-Mails könnten Deutschland Millionen kosten“) und der ungeschwärzte Sudhof-Bericht (05.07.2025) belegen gravierende Widersprüche, mögliche Pflichtverstöße und hohe Haushaltsrisiken (u.a. 4,50-€-OHV, Emix, EY, Fiege, Veraktung/WhatsApp).
Grüne/Linke werben bereits um Stimmen für einen U-Ausschuss; benötigt werden ca. 9 Stimmen aus der Koalition. Bitte setzen Sie sich dafür ein und gewinnen Sie mind. 8 weitere SPD-MdB.
Zur Vorbereitung habe ich 18 präzise Einzelfragen (Stichworte: Warnungen ignoriert? Nutzung privater Kanäle/Veraktung? Preissetzung 4,50 €? fehlende Qualitätskriterien? EY ohne Ausschreibung? Emix-Preise/Nachlieferungsrechte/Zahlungen trotz TÜV-Mängeln? Fiege-Vergabe/Haftung? Bestellung via Niels Korte/18-Mio-Abgeltung?).
Ich denke, hier gibt es ein klares öffentliches Interesse, ich hoffe hier um die Aufrichtigkeit von 9 Abgeordneten der SPD.
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.
Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.
Wir stehen weiterhin hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung habe ich weiterhin keine Zweifel und noch im Richterwahlausschuss hatten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Union ebenfalls keine. Das weitere Vorgehen muss nun zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt werden.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung für alle Patientinnen und Patienten, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, gewährleistet bleibt