Wie stehen Sie zu der Forderung, dass in einer Demokratie bei Wahlen immer zeitnah korrekt ausgezählt werden sollte? Werden Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einsetzen?
Bei der Kommunalwahl in Mühlheim wurde wegen Zählfehlern eine Neuauszählung durchgeführt. Das erscheint mir in einer Demokratie unverzichtbar. Im Falle der Bundestagswahl gab es beim BSW ebenfalls nachweislich zahlreiche Zählfehler zu Lasten des BSW. Dennoch wurde bisher keine Neuauszählung durchgeführt, obwohl nicht auszuschließen ist, dass das BSW die 5%-Hürde geschafft hat und damit die aktuelle Regierung nicht demokratisch legitimiert wäre. Dennoch lässt sich der Wahlprüfungsausschuss viel Zeit. Das Verfassungsgericht hat schon darauf hingewiesen, dass so ein Verschleppen der Wahlprüfung nicht hinnehmbar ist. Was werden Sie dazu beitragen, dass es zeitnah zu einer Neuauszählung kommt?
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.
Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.
Wir stehen weiterhin hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung habe ich weiterhin keine Zweifel und noch im Richterwahlausschuss hatten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Union ebenfalls keine. Das weitere Vorgehen muss nun zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt werden.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist es von zentraler Bedeutung, dass eine verlässliche, wohnortnahe und barrierefreie Versorgung für alle Patientinnen und Patienten, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind, gewährleistet bleibt