Wie stehen Sie zu der Forderung, dass in einer Demokratie bei Wahlen immer zeitnah korrekt ausgezählt werden sollte? Werden Sie sich für eine Neuauszählung der Bundestagswahl einsetzen?
Bei der Kommunalwahl in Mühlheim wurde wegen Zählfehlern eine Neuauszählung durchgeführt. Das erscheint mir in einer Demokratie unverzichtbar. Im Falle der Bundestagswahl gab es beim BSW ebenfalls nachweislich zahlreiche Zählfehler zu Lasten des BSW. Dennoch wurde bisher keine Neuauszählung durchgeführt, obwohl nicht auszuschließen ist, dass das BSW die 5%-Hürde geschafft hat und damit die aktuelle Regierung nicht demokratisch legitimiert wäre. Dennoch lässt sich der Wahlprüfungsausschuss viel Zeit. Das Verfassungsgericht hat schon darauf hingewiesen, dass so ein Verschleppen der Wahlprüfung nicht hinnehmbar ist. Was werden Sie dazu beitragen, dass es zeitnah zu einer Neuauszählung kommt?