Würden Sie die Vorgänge in Gaza jetzt als Genozid bezeichnen.
Sehr geehrter Frau Stadler,
sind die Aktivitäten der Israelis in Gaza jetzt als Genozid zu bezeichnen?
Und eine weitere Frage, darf ein besetztes Volk sich gegen seine Besatzer wehren?
Herzliche Grüße
Ismail H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für die Nachfrage, bitte lesen Sie zu meiner grundsätzlichen Einschätzung erneut die Antwort auf die vorhergehende Frage.
Zur aktuellen Lage: Der Wiederaufbau in den Palästinensischen Gebieten kann nur gelingen, wenn die Palästinenserinnen und Palästinenser aktiv eingebunden werden. Humanitäre Hilfe muss verlässlich und ohne Blockaden in den Gaza-Streifen gelangen. Jeder weitere Verzug verschärft humanitäre Not, politische Instabilität und das Leid der Bevölkerung
Unser langfristiges Ziel bleibt die friedliche Koexistenz zweier souveräner und lebensfähiger Staaten – Israel und Palästina – im Rahmen einer verhandelten Lösung. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates kann dabei auch ein Zwischenschritt sein, sofern sie dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung dient. Kein Akteur darf in der Lage sein, diese Lösung zu torpedieren. Dazu gehört eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde, die auch die zivile Verwaltung in Gaza – ohne Hamas – mit übernehmen kann.
Für uns ist klar: Nur durch Dialog, Verhandlungen und politische Lösungen kann dauerhafter Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle Menschen im Nahen Osten erreicht werden. Deutschland hat eine besondere völkerrechtliche Verantwortung. Die Bundesregierung ist aufgefordert, den eigenen Kurs europäisch anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Der Verein FSI entspricht offenbar nicht den Förderrichtlinien des Bundesministeriums und erhält somit bis jetzt keine staatliche Förderung. Deshalb halte ich an meiner damaligen Einschätzung fest.
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
Die SPD steht grundsätzlich zum Instrument der Mindestlohnkommission, weil es Tarifautonomie stärkt und Sozialpartner einbindet. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass der Gesetzgeber eingreifen kann und auch muss, wenn soziale Mindeststandards nicht anders erreicht werden können.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.