Würden Sie die Vorgänge in Gaza jetzt als Genozid bezeichnen.

Ich stehe persönlich hinter den Vereinbarungen des Koalitionsvertrag und setze auf die Durchsetzung durch das zuständige Ministerium.

Wie Sie sich bestimmt vorstellen können, war die Abstimmung zur Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte keine einfache Entscheidung. Die gesamte SPD-Fraktion hat sich damit schwergetan.

Wir stehen weiterhin hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. An ihrer Eignung habe ich weiterhin keine Zweifel und noch im Richterwahlausschuss hatten auch die Vertreterinnen und Vertreter der Union ebenfalls keine. Das weitere Vorgehen muss nun zwischen den Fraktionsspitzen abgestimmt werden.

Das Problem mit den Bänken liegt in der Haftung