Hallo Eine Politik, die der Welt zugute kommt, sollte das Maß ihrer Entscheidungen sein. Die Wirtschaftspolitik unter Frau Reiche zeugt leider nicht davon. Wie stehen Sie zu deren Aussagen?
Sehr geehrter Herr S.,
Wir als SPD Fraktion vertrauen auf die Kompetenzen der Ministerin. Dabei erkennen wir an, dass sich die Wirtschaftslage in den letzten Jahren mehrfach verkompliziert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Der Verein FSI entspricht offenbar nicht den Förderrichtlinien des Bundesministeriums und erhält somit bis jetzt keine staatliche Förderung. Deshalb halte ich an meiner damaligen Einschätzung fest.
mit Ihrem Einverständnis habe ich Ihre Anfrage an den Abgeordneten Ihres Wahlkreises Metin Hakverdi weitergeleitet.
Die SPD steht grundsätzlich zum Instrument der Mindestlohnkommission, weil es Tarifautonomie stärkt und Sozialpartner einbindet. Gleichzeitig haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass der Gesetzgeber eingreifen kann und auch muss, wenn soziale Mindeststandards nicht anders erreicht werden können.
Aufklärung und Transparenz sind wichtig für die Demokratie. Daher stehe Ich einem Untersuchungsausschuss nicht im Wege. Aktuell liegt jedoch kein konkreter Antrag dafür vor, der für eine Einrichtung benötigt wird.