(c) SPD
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der einen besseren Hinweisgeberschutz in Deutschland ermöglichen wird. Sogenannte „Whistleblower“ übernehmen durch ihr loyales Verhalten Verantwortung für unsere Gesellschaft. Dafür verdienen sie Respekt und vor allem Schutz vor Benachteiligungen.
Der Bundestag hat sich erneut mit dem Wiederaufbau der von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen in seiner Sachverständigenanhörung am 06. Juli 2022 beschäftigt.
Wir nehmen diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen nicht hin. Wir verurteilen die schweren Verstöße gegen Frauenrechte und die Repressionen gegen Demonstrierende.
Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.
Es geht bei der Unterstützung der Ukraine nicht um Präsident Selenskyj als Privatperson. Ich beteilige mich nicht an Spekulationen über private Eigentumsverhältnisse.
Ich freue mich daher, dass wir die Kooperation mit Bolivien für den Schutz des Amazonas noch weiter ausbauen können.
