Wieso zahlen wir Entwicklungshilfe an uns technisch überlegene Staaten?
Sehr geehrte Frau Schulze,
laut der Aussage Ihres Ministeriums https://www.transparenzportal.bund.de/de zahlen wir an Indien 4,8 Milliarden Euro und an China 40 Millionen Entwicklungshilfe.
Nun hat Indien letzte Woche erfolgreich eine Mondlandung durchgeführt, was uns selber noch nicht gelungen ist. Es unterhält Flugzeugträger, Kernkraftwerke und Atomwaffen. Das gleiche gilt für China.
Wir haben keines davon. Wieso bitte zahlen wir nochmal Entwicklungshilfe während bei uns Rentner Flaschen sammeln, wie ich selbst schon öfters beobachten konnte?
Mit freundlichem Gruß
M. P.
Sehr geehrter Herr P.,
Indien ist ein zentraler Partner unserer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Im Fokus stehen dabei die weltweite Ernährungssicherheit, die Energiewende, der Einsatz für saubere Flüsse und Meere sowie eine saubere Wasserversorgung und Entsorgung. Dabei geht es nicht nur um nachhaltige Entwicklung für Indien, sondern vor allem darum, gemeinsam mit Indien Fortschritte auf globaler Ebene zu organisieren. Indien nimmt daher eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Entwicklungsfragen ein: Nur gemeinsam mit Indien als Partner sind die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 und die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen.
Für weitere Details darf ich auf die Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen verweisen, die kürzlich stattgefunden haben:
https://www.bmz.de/de/laender/indien
Das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) behandelt China bereits seit 2010 faktisch nicht mehr als Entwicklungsland. Die noch bestehende Zusammenarbeit des BMZ mit China konzentriert sich auf die gemeinsame Bereitstellung sogenannter globaler öffentlicher Güter wie etwa Klimaschutz und Erhalt der Biodiversität, auf den Austausch zu Standards und Regularien in der Entwicklungszusammenarbeit und einzelne Kooperationen zugunsten von Drittländern. Die Zusammenarbeit mit China umfasst Kredite und dient der technischen Zusammenarbeit. Die KfW-Entwicklungsbank vergibt Förderkredite zur Finanzierung von konkreten Investitionen. Es werden verzinste, rückzahlbare Darlehen von der KfW-Entwicklungsbank aus KfW-Eigenmitteln vergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Für Anliegen, Fragen und Anregungen an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung können Sie aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten folgende Kontaktmöglichkeiten nutzen:
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Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren
Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
Sicherheit hat einen Preis, den wir als Gesellschaft tragen müssen, auch und gerade im Interesse des Friedens und der Freiheit künftiger Generationen