Entscheidung der Bundesregierung über Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Sehr geehrte Frau Schulze,
viele Tausende Menschen warten aktuell wann die Reform des Staatsangehoerigkeitsrechts vollendet wird. Laut Herrn H.Demir befindet sich der Referentenentwurf in Abstimmung der Bundesregierung und soll nach der Sommerpause ins Parlament kommen. Wie verläuft aktuell die Abstimmung? Gibt es ungeklärte Punkte, die eventuell das Prozess verlängern könnten? Können Sie sicher sagen dass bis Ende der Sommerpause der Referentenentwurf abgestimmt wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau T.,
das Bundeskabinett hat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts am 23. August 2023 beschlossen. Es folgt die parlamentarische Befassung in Bundesrat und Bundestag. Ein Inkrafttreten ist für das Jahr 2024 geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Schulze
Weitere Fragen an Svenja Schulze
Die NATO-Mitgliedstaaten haben es sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren.
Zur Beantwortung von Fragen zu Projekten, die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) betreffen, können Sie gerne zuständigkeitshalber direkt das BMZ kontaktieren
Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
Sicherheit hat einen Preis, den wir als Gesellschaft tragen müssen, auch und gerade im Interesse des Friedens und der Freiheit künftiger Generationen