Sven Lehmann

Die Bundesregierung plant keine Erhöhung der Kassenbeiträge für ungeimpfte Personen.

Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen jedoch nicht mitteilen, ab wann oder ob eine Lastenradförderung von Bundesseite aus kommen wird.

Wir Grüne teilen die Forderung, dass die Beratungsangebote in familienrechtlichen Fragen deutlich stärker ausgebaut und unterstützt werden muss. Insbesondere die partnerschaftliche Betreuung soll dabei im Mittelpunkt stehen, um einvernehmliche Lösungen zum Wohle des Kindes zu finden.

Aus meiner Sicht ist jedes Kilogramm CO2, das in die Atmosphäre gelangt, schädlich und vorzugsweise zu vermeiden, statt zu kompensieren.

Konkret bedeutet das, dass wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessern wollen, damit Getrennterziehende möglichst beiderseits sich um die Kinder kümmern können.

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unterliegen seit langem der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Seit dem GKV-Modernisierungsgesetz von 2004 ist allerdings nicht mehr nur der halbe, sondern der volle Beitragssatz zu zahlen.