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Sven Lehmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Wann kommt das Selbstbestimmungsgesetz?

Wann wird das traurige Kapitel "TSG-Gesetz" endlich abgeschafft? Über 40 Jahre müssen doch irgendwann genug sein. Es wäre doch mal schön wenn ein Fortschritt zub sehen wäre. Die Aussagen: wir arbeiten daran oder es kommt, ist mir da zu wenig. Es geht hier doch um Menschenrechte.

Frage von Michaela K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Guten Tag,

haben Sie vielen Dank für Ihre vom 08. Mai.

Die schnelle Abschaffung des diskriminierenden Transsexuellengesetzes und die damit verbundene Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes ist ein wichtiges Anliegen, welches wir gemeinsam mit SPD und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Wie bereits in anderen Antworten erwähnt, erarbeiten wir derzeit im Familienministerium gemeinsam mit dem Justizministerium die Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz, mit denen wir in das Gesetzgebungsverfahren gehen werden. Erste Ergebnisse wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen. Das Transsexuellengesetz planen wir bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.

Mit besten Grüßen

Sven Lehmann MdB

 

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