Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Die aktuelle umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung halten wir Grüne für deutlich besser als ihren Ruf. In den vergangenen rund 130 Jahren seit ihrer Gründung hat sie nur einmal, im Mai 1945, die Rente nicht rechtzeitig auszahlen können und somit alle Krisen immer gut überstanden.
Sicherlich ist FCAS aus übergeordneten politischen Gründen ein sehr bedeutsames Projekt für die europäische Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Aber gerade deshalb muss zu Beginn des Programms sorgfältig vorgegangen und sämtliche Bedenken geklärt werden
Offshore-Windkraft ist für uns Grüne ein unverzichtbarer Baustein für eine erfolgreiche Energiewende, auf dem Weg hin zu 100% sauberem Strom. Uns ist es jedoch ein wichtiges Anliegen, dass der weitere Ausbau von Windkraft an Land und im Meer so naturverträglich wie möglich von statten geht.
Meine längere Abwesenheit bei Abstimmungen im Deutschen Bundestag im Mai/Juni war krankheitsbedingt und wurde entsprechend den zuständigen Stellen im Deutschen Bundestag und meiner Fraktion gemeldet.
In vielen anderen Bereichen gibt es Schnittmengen, die eine Zusammenarbeit ermöglichen. So haben wir als Fraktion z. B. bei der Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen einen gemeinsamen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Auch in anderen Politikfeldern wären Kooperationen denkbar.
Trotz aller persönlichen Fehler der vergangenen Wochen und Monate, für die sie persönlich auch immer die volle Verantwortung übernommen hat, bleibt Frau Baerbock die richtige Kandidatin für das Amt der Bundeskanzlerin. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit ihr im Bundeskanzleramt klimaneutralen Wohlstand schaffen, die sozialen Fragen unserer Zeit lösen und das Potenzial unseres Landes entfalten können.
