Sven Lehmann

Das Selbstbestimmungsgesetz soll dann bis Ende des Jahres das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir das diskriminierende Transsexuellengesetz bis zum Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.

Erste Ergebnisse wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen.

Wir Grünen treten seit Jahren für höhere Regelsätze in den Grundsicherungen ein, weil wir der Meinung sind, dass diese zu gering sind und ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichend sicherstellen.

In einer Art „Ringtausch“ sollen insbesondere Waffen sowjetischer und russischer Bauart an die Ukraine ausgeliefert werden, die von uns und unseren anderen westlichen Partnern den osteuropäischen Verbündeten ersetzt werden.

Wir verurteilen als Regierungsfraktion jegliche Form von Menschenfeindlichkeit, ob in Form der Unterstützung des russischen Angriffskrieges, Antisemitismus oder anderer Formen.