Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Wie ich bereits in meiner Antwort vom 09. Mai ausgeführt habe, bin ich zuversichtlich, dass wir das diskriminierende Transsexuellengesetz bis Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzen können.
Das Selbstbestimmungsgesetz soll dann bis Ende des Jahres das diskriminierende Transsexuellengesetz ersetzen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir das diskriminierende Transsexuellengesetz bis zum Ende des Jahres durch das Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Erste Ergebnisse wollen wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause vorstellen.
Wir Grünen treten seit Jahren für höhere Regelsätze in den Grundsicherungen ein, weil wir der Meinung sind, dass diese zu gering sind und ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft nicht ausreichend sicherstellen.
In einer Art „Ringtausch“ sollen insbesondere Waffen sowjetischer und russischer Bauart an die Ukraine ausgeliefert werden, die von uns und unseren anderen westlichen Partnern den osteuropäischen Verbündeten ersetzt werden.
