Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir das Transsexuellengesetz endlich abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen.
Ein sofortiges Energieembargo hätte unter den momentanen Umständen jedoch fatale Folgen. Wir sprechen hier von realen Versorgungsengpässen, weiteren Steigerungen von jetzt schon hohen (Energie-)Preisen und auch ernsthaften Folgen für unsere Wirtschaft.
Wie Sie richtig feststellen, planen wir Grüne mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes, die geschlechtliche Selbstbestimmung von Menschen zu stärken.
Wir unterstützen deshalb den Beschluss der USA und unserer anderen westlichen Partner, russische Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem SWIFT auszuschließen.
arbeiten wir im Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium daran, dass wir bis zum Sommer die ersten Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorlegen können.
Wir Grüne haben stets betont, dass wir mit der Abschaffung des Transsexuellengesetzes und der Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes selbstverständlich auch den Anspruch auf Leistungen der Krankenkassen zu geschlechtsangleichenden Maßnahmen gesetzlich besser regeln müssen.
