Foto: Nils Leon Brauer, 2022
Wir Grüne haben uns von Anfang an hinter die Proteste im Iran gestellt. Der ungeheure Mut von Frauen und allen weiteren Protestierenden, die sich der Sittenpolizei und Unterdrückung widersetzen, hat unsere volle Solidarität und Unterstützung.
Meine Fraktion sowie die gesamte Bundesregierung haben die sich rasch verändernde Lage im Land fest im Blick, die uns alle mit großer Sorge erfüllt. Wir Grüne zeigen uns solidarisch mit den Protestler*innen im Iran und versichern den Menschen unsere Unterstützung zu.
Mit der Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes wird es inter* und nicht-binären Personen möglich sein, den Geschlechtseintrag im Pass ohne vorangehende psychiatrische Begutachtung per einfacher persönlicher Erklärung beim Standesamt streichen, oder aber in "divers" ändern zu lassen
Die von Ihnen gestellten Fragen gehen schon sehr weit auf die rechtliche Ausgestaltung des Gesetzes ein, die jetzt erst noch geklärt und dann später im parlamentarischen Prozess debattiert werden
Eine Änderung des Vornamens sollte dabei auch ohne eine Änderung des Geschlechtseintrages über eine persönliche Änderungserklärung an das Standesamt möglich sein
Auch wir nehmen wahr, welchem Hass und welcher Hetze sich trans* und inter* Personen tagtäglich ausgesetzt sehen. Wir Grüne stellen uns dieser Ausgrenzung und Diskriminierung entschieden entgegen und arbeiten in der Bundesregierung darauf hin, dass alle Menschen frei und selbstbestimmt leben können.
