Hallo Herr Lehmann, was unternehmen Sie, damit die Bundesregierung am 14. Oktober im Rat der EU gegen die Chatkontrolle stimmt?
Als Voraussetzung für sichere und vertrauliche Kommunikation im digitalen Zeitalter ist Verschlüsselung das Fundament, auf dem die Resilienz von demokratischen Institutionen aufgebaut sind. Als Bürger Ihres Wahlkreises appelliere ich darum an Sie, sich für den Schutz von Verschlüsselung einzusetzen. Ich bin zutiefst besorgt über die drohenden Konsequenzen der sog. Chatkontrolle für unsere Demokratie. Die Chatkontrolle wäre nicht vereinbar mit europäischen Grundrechten und dem Grundgesetz. Dies haben zahllose Gutachten bestätigt, einschließlich solche der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, des Europäischen Parlaments und des Rates der EU. Eine allgemeine und anlasslose Überwachung der privaten Kommunikation ist mit dem Recht auf Privatsphäre und dem Schutz personenbezogener Daten unvereinbar. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass die Bundesregierung am 14. Oktober im Rat der EU gegen die Chatkontrolle stimmt.
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Unser Anspruch an eine gute Rentenpolitik ist, dass die Menschen in diesem Land sich auf gute Renten und ihre Altersvorsorge verlassen können. Das gilt heute und morgen aber auch für zukünftige Generationen, also auch und erst recht für diejenigen, die jetzt in ihre Rentenkasse einzahlen.
Für uns Grüne ist klar: Wir stehen weiterhin hinter Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und unterstützen ihre Kandidatur vollumfänglich. Eine rechte Kampagne darf nicht die Wahl einer hochangesehenen Juristin verhindern sowie ihren und den Ruf unseres höchsten Gerichts beschädigen.
Als Partei, die sich für Therapievielfalt und individuelle Gesundheitsentscheidungen stark macht, erkennen wir den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger an, auf alternative Heilmethoden in Ergänzung zur Schulmedizin zugreifen zu können. Ein reines Denken in Arzneimittelwirkstoffen etwa wird den komplexen Heilungsmechanismen des menschlichen Körpers nicht gerecht.
Wie Sie erwähnen, wurde die Besatzung der „Madleen“ vor Erreichen der Küste in Gaza von der israelischen Marine festgenommen und wenige Tage später von den israelischen Behörden zurückgesendet und befinden sich folglich nicht in mehr im Gewahrsam der israelischen Armee