Foto: Tobias Koch
(...) Unsere Sicherheitsbehörden leisten Großartiges bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Polizei und Verfassungsschutz benötigen aber nicht nur eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, sondern auch umfangreiche Befugnisse und Kompetenzen. (...)
(...) Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Bereits heute beteiligen sich in Deutschland ansässige Unternehmen an der Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn ein Teil der Steuereinnahmen, der auch von Unternehmen entrichtete wird, kommt der Rentenversicherung in Form von Bundeszuschüssen zu. (...)
(...) Alternative Antriebe können einen bedeutenden Beitrag zum Erreichen der von der Bundesregierung angestrebten CO2-Reduktion leisten. Aus diesem Grund hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart, die Energiesteuerermäßigung für Erdgas und Autogas über 2018 hinaus zu verlängern. (...)
(...) Werkverträge sind seit Jahrzehnten Bestandteil unserer arbeitsteiligen Gesellschaft. Die Vergabe von Aufgaben an Dritte auf der Basis von Werkverträgen gehört zum Kernbereich der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit. Werkverträge spielen im Handwerk und in der Industrie gleichermaßen eine zentrale Rolle. (...)
(...) Auch Lebensversicherung, Riester-Rente oder die Absicherung über berufsständische Versorgungsnetzwerke (z.B. bei Ärzten, Apothekern, Rechtsanwälten) sollen den Selbständigen offenstehen. Oberstes Ziel ist hierbei die Vermeidung von Altersarmut und das Abrutschen in die Grundsicherung auf Kosten der Allgemeinheit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich des Antrags „Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916“. Der Antrag, der gemeinsam von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen erarbeitet wurde, soll am 02. (...)
