Stephan Stracke

(...) Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Lebenssituation von Menschen mit BehiMenschen mit Behinderungeng>Bundesteilhabegesetz zu verbessern. Die Leistungen an Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten haben, sollen aus dem bisherigen Fürsorgesystem herausgeführt und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. (...)

(...) Das unterminiert die mit den Verschärfungen verbundene Signalwirkung. Die SPD muss dafür sorgen, dass auch in ihren Ländern die neuen Verfahren durchgesetzt werden: Abschiebungen sollten grundsätzlich, wie im Gesetz festgelegt, nicht mehr angekündigt werden, es darf keine Abschiebestopps im Winter geben und um Fehlanreize zu vermeiden, sollten bundesweit Sachleistungen statt Geldleistungen gewährt werden. (...)

(...) Lüdecke. Insbesondere bei solchen komplexen Fragenstellungen wie dem Klimasystem und dem Klimawandel ist es für mich selbstverständlich, möglichst viele Blickwinkel und Argumente in die Betrachtung miteinzubeziehen. Den in dem Artikel vorgetragenen Argumenten kann ich allerdings nicht folgen. (...)

(...) Beim Thema Erdgasförderung und Anwendung der Fracking-Technologie gilt für mich, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat sowohl beim konventionellen Fracking aus Sandstein als auch beim unkonventionellen Fracking im Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein absoluten Vorrang. (...)

(...) Für weitere Informationen zu diesem Forschungsprogramm und dem Zusammenhang zwischen Straßenoberfläche und Schadstoffausstoß verweise ich Sie an die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt). Die BASt ist die technisch-wissenschaftliche Forschungseinrichtung des Bundes auf dem Gebiet des Straßenwesens. (...)

(...) Ich bin der Überzeugung, dass sich der Grundsatz, wonach in einem Betrieb nur eine einheitliche Tarifregelung angewendet werden darf, über Jahrzehnte bewährt hat. Die durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts von Mitte 2010 notwendig gewordene Anpassung wurde nun mit dem am 22. (...)