Foto: Tobias Koch
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Da mich auf dieser Plattform bereits mehrere ähnliche Anfragen zum Thema Fracking erreicht haben, verweise ich Sie auf meine bisherigen Antworten bei abgeordnetenwatch.de vom 2. Juni 2016 und vom 28. (...)
(...) Das halte ich für einen vertretbaren Kompromiss. Denn auf Grundlage der aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt es für ein Verbot von Glyphosat keinen sachlichen Grund. Das BfR hat dies in einer lesenswerten Zusammenstellung noch einmal sehr anschaulich deutlich gemacht und auch zu populären Missverständnissen rund um das Thema Glyphosat Stellung genommen. (...)
(...) Auch wenn ich es auf dieser Plattform bereits geschrieben habe, möchte ich noch einmal hervorheben, dass es mir in der Diskussion um die Fracking-Technologie nicht darum geht, Fracking zu ermöglichen. Ganz im Gegenteil: Mir ist an einer deutlichen Verschärfung der rechtlichen Grundlagen gelegen, bei der der Gesundheits-, Umwelt- und Trinkwasserschutz im Vordergrund stehen muss. (...)
(...) Am besten ist es, wenn Sie die CSU mit ihren Positionen in der Flüchtlingskrise unterstützen. Die CSU hat sich von Anfang an in dieser Frage für eine Obergrenze und die Ausschöpfung aller nationalen Maßnahmen zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms ausgesprochen. Erfolge dieser Politik lassen sich beispielsweise an den Asylpaketen festmachen, die ganz klar die Handschrift der CSU tragen. (...)
(...) Die Aufnahmekapazität und Integrationsfähigkeit Deutschlands darf aber nun nicht mehr weiter überstrapaziert werden. Aus diesem Grund müssen wir eine Wende der bisherigen Asylpolitik herbeiführen, die in eine massive Reduzierung und Begrenzung der Flüchtlingszahlen münden muss. Auf unserer CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth im Januar dieses Jahres haben wir dazu die nötigen Eckpunkte beschlossen. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Nachricht vom 27. Dezember 2015, in der Sie sich kritisch zum Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak äußern. Ich möchte Sie auf meine Antwort vom 06. (...)
