Deutscher Bundestag / Inga Haar
Erlauben Sie mir, die wesentlichen Unterschiede des Sachverhalts und die daraus resultierende Argumentation nochmals deutlich herauszustellen.
Ziel ist es, den Verbleib von Menschen im Erwerbsleben über die Regelaltersgrenze hinaus zu fördern.
Ich bin selbst nachdrücklich davon überzeugt, dass die Solarenergie zu den zentralen Zukunftstechnologien gehört, auf die wir in Deutschland und ganz besonders in Bayern neben anderen Energiequellen setzen müssen.
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
Was das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel betrifft, so ist dessen Aussetzung rechtlich wie politisch ein sehr weitreichender Schritt. Die EU hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Staaten auch unter schwierigen Bedingungen auf Dialog, diplomatischen Druck und gezielte Instrumente gesetzt, um Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen.
Jeder Form von Diffamierung, politischer Instrumentalisierung oder pauschaler Denunziation – aus welchem politischen Lager auch immer – trete ich entschieden entgegen.
