Sehr geehrter Herr Mayer,wie unglaubwürdig sind Herr Söder und somit die CSU und die Arbeitgeber in der aktuellen Rentendiskussion?MfG Patrik B.

Sehr geehrter Herr B.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage vom 05. August 2026, auf die ich Ihnen sehr gerne antworte.

Zunächst möchte ich einen Punkt klarstellen: Die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission, das sogenannte Rentenpaket, sind kein bereits beschlossenes Gesetz. Die Bundesregierung hat zwar erklärt, die Vorschläge möglichst umfassend umsetzen zu wollen. Gerade bei einem Reformvorhaben, das Millionen Menschen unmittelbar betrifft, muss es im politischen und parlamentarischen Verfahren aber möglich bleiben, einzelne Regelungen zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen. Alles andere hielte ich für wenig sachgerecht.

Das gilt auch für den Bereich der Minijobs. Die Kommission schlägt vor, deren bisherigen steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus grundsätzlich abzuschaffen und die Beschäftigten stärker in die Sozialversicherung einzubeziehen. Dafür gibt es nachvollziehbare Gründe, etwa eine bessere soziale Absicherung und den Abbau von Fehlanreizen. Die Kommission weist allerdings selbst ausdrücklich auf mögliche Beschäftigungswirkungen sowie Auswirkungen auf Sozialversicherungen und Steueraufkommen hin. Deshalb halte ich es für legitim, die konkrete Ausgestaltung und mögliche Ausnahmen genau zu prüfen. Auch die Bundesregierung hat hierzu inzwischen eine Feinjustierung angekündigt. Eine solche Prüfung ist für mich keine Rosinenpickerei, sondern Bestandteil eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens.

Zu den konkreten Äußerungen und Beweggründen des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, MdL kann ich nicht für ihn sprechen. Ich bitte Sie daher, sich auch hierzu wieder unmittelbar an die Bayerische Staatskanzlei zu wenden.

Auch bei Ihrer Frage nach dem Verhalten der Arbeitgeber ist aus meiner Sicht eine Differenzierung notwendig. Dass Unternehmen im Zuge von Restrukturierungen älteren Beschäftigten Abfindungen für ein vorzeitiges Ausscheiden anbieten, ist zunächst eine betriebliche Entscheidung und die Abfindung selbst wird vom Unternehmen getragen. Der anschließende Rentenbezug richtet sich dagegen nach den gesetzlichen Voraussetzungen. Wer nach mindestens 35 Versicherungsjahren vorzeitig in Altersrente geht, muss grundsätzlich dauerhafte Abschläge von 0,3 Prozent für jeden Monat des vorgezogenen Rentenbeginns hinnehmen. Davon zu unterscheiden ist die derzeitige abschlagsfreie Altersrente nach 45 Versicherungsjahren, deren Abschaffung die Rentenkommission gerade vorgeschlagen hat.

Gleichwohl sehe ich durchaus den von Ihnen angesprochenen Zielkonflikt: Wer politisch für längere Erwerbsbiografien und einen späteren Renteneintritt eintritt, muss sich auch die Frage stellen, wie dazu betriebliche Programme passen, mit denen ältere Beschäftigte frühzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Diesen Widerspruch sollte man in der Diskussion nicht ausblenden. Er rechtfertigt aus meiner Sicht aber ebenso wenig eine pauschale Bewertung aller Arbeitgeber.

Für mich persönlich kommt es darauf an, die einzelnen Vorschläge nach ihrer Wirkung zu beurteilen. Die Rentenreform muss langfristig finanzierbar sein, darf die jüngeren Generationen nicht überfordern und muss zugleich der Lebensleistung derjenigen gerecht werden, die jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge geleistet haben. Gerade wegen dieser Tragweite halte ich Offenheit für sachlich begründete Änderungen für notwendig. Ein apodiktisches Festhalten an jedem einzelnen Vorschlag wäre einem seriösen gesellschaftlichen und parlamentarischen Diskurs nicht angemessen.

Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre Frage und stehe Ihnen jederzeit sehr gerne persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Mayer, MdB