Deutscher Bundestag / Inga Haar
Forderungen nach pauschalen Sanktionen gegen Israel greifen aus meiner Sicht zu kurz und sind politisch hochproblematisch. Sanktionen sollten stets das letzte Mittel sein und gezielt auf eine Verhaltensänderung hinwirken.
Was das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel betrifft, so ist dessen Aussetzung rechtlich wie politisch ein sehr weitreichender Schritt. Die EU hat in der Vergangenheit bei verschiedenen Staaten auch unter schwierigen Bedingungen auf Dialog, diplomatischen Druck und gezielte Instrumente gesetzt, um Einfluss auf die Konfliktparteien zu nehmen.
Jeder Form von Diffamierung, politischer Instrumentalisierung oder pauschaler Denunziation – aus welchem politischen Lager auch immer – trete ich entschieden entgegen.
Im Zentrum meiner politischen Haltung steht die Überzeugung, dass Integration und Migration keine voneinander losgelösten, gar gegensätzlichen Politikfelder sind – sondern zwei Seiten derselben Medaille
Ich habe mich in der Vergangenheit für eine solche Lieferung ausgesprochen, bin jedoch heute der Meinung, dass einzelne Waffenlieferungen keine unmittelbare Wende im Konflikt bewirken werden. Vielmehr kommt es darauf an, die Gesamtlage und die aktuellen Entwicklungen fortlaufend zu bewerten und auf dieser Basis verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
