Stephan Mayer

Antwort Status

Frage von Wilfried M. • 26.09.2024

Sehr geehrter Herr Mayer, stimmt es denn, dass die CSU im Rechtsausschuss nicht Herrn Söders Idee unterstützt(1)? Aus welchem Sach-/ Rechtsgrund handeln Sie so?

Antwort ausstehend von Stephan Mayer

CSU

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Frage von Franz M. • 06.09.2024

Weshalb hatten sie am 04.07.2024 bei ihrer Antwort auf dieser Internetseite, etwas Falsches zu Prozesskosten behauptet?

Antwort ausstehend von Stephan Mayer

CSU

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Frage von Anja S. • 28.07.2024

Warum werden bei der geplanten Änderung des Tierschutzgesetzes einige der schlimmsten Tierquälereien nicht künftig verhindert?

Antwort ausstehend von Stephan Mayer

CSU

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Frage von Franz M. • 07.07.2024

Wodurch hat der unterlegenen Kläger in WEG-Beschlussanfechtungsverfahren, Anspruch, dass durch die Eigentümergemeinschaft den überwiegenden Teil der Prozesskosten übernommen wird?

Antwort von Stephan Mayer

CSU • 11.07.2024

Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, welcher nach § 18 Absatz 1 WEG die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums zugewiesen ist, gehört sowohl der unterlegene wie auch der obsiegende Kläger an.

Frage von Daniel A. • 05.06.2024

Wann setzen Sie endlich 20/9890 (Recht auf Steckersolargeräte) auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses, damit die Verschleppung von Klimaschutzmaßnahmen, die auch zum Hochwasser beitragen, endet?

Antwort von Stephan Mayer

CSU • 26.06.2024

Eine abschließende Lesung der vorliegenden Gesetzesentwürfe ist in der Tat überfällig

Frage von Miriam Y. • 23.02.2024

Wie möchte die Union ihre staatspolitische Verantwortung glaubhaft der Öffentlichkeit kommunizieren, wenn sie gleichzeitig eine Absicherung des BVerfG blockiert?

Antwort von Stephan Mayer

CSU • 24.06.2024

Für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar, dass das Bundesverfassungsgericht als höchstes deutsches Gericht vor jedwedem verfassungsfeindlichen Eingriff geschützt werden muss.

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