Wenn Bayern SMR vorantreiben möchte, werden dann auch die Endlager, die von CSU als ungeeignet, aber wissenschaftlich gut befunden sind, ausgebaut? Wenn ja, in welchem Zeitraum bewegen wir uns?

Sehr geehrter Herr H.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage vom 07. August 2026, auf die ich Ihnen sehr gerne antworte.

Zunächst ist wichtig festzuhalten, dass es derzeit keine bundespolitische Entscheidung gibt, Small Modular Reactors (SMR) in Bayern oder im Bundesgebiet allgemein zu errichten. Soweit der Freistaat Bayern entsprechende Technologien politisch vorantreiben oder konkrete Projekte prüfen möchte, betrifft dies grundsätzlich die Zuständigkeit und politische Verantwortung der Bayerischen Staatsregierung. Zu konkreten Planungen, möglichen Standorten oder zeitlichen Vorstellungen bitte ich daher, sich unmittelbar an die Bayerische Staatsregierung, beziehungsweise das einschlägig befasste Staatsministerium zu wenden.

Davon zu unterscheiden ist die generelle Endlagersuche für atomaren Müll. Hier handelt es sich um ein bundesgesetzlich geregeltes, wissenschaftsbasiertes und ergebnisoffenes Verfahren. Gerade angesichts der jahrzehntelangen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Entsorgung radioaktiver Abfälle ist es aus meiner Sicht unerlässlich, dieses Verfahren mit größtmöglicher Sorgfalt, Transparenz und nach neutralen Sicherheitsmaßstäben zu führen.

Dabei wäre es aus meiner Sicht nicht zutreffend, heute bereits von Standorten zu sprechen, die wissenschaftlich abschließend als geeignet festgestellt worden seien und lediglich noch „ausgebaut“ werden müssten. Das Standortauswahlverfahren befindet sich weiterhin in einem mehrstufigen Prüfprozess. Vorläufige geologische Bewertungen sind noch keine abschließende Standortentscheidung.

Die Bayerische Staatsregierung vertritt ihrerseits die Auffassung, dass die geologischen Verhältnisse in Bayern keinen geeigneten Standort erwarten lassen. Diese politische und fachliche Positionierung ist legitim, kann aber das gesetzlich vorgesehene Auswahlverfahren nicht ersetzen. Ebenso wenig können vorläufige wissenschaftliche Bewertungen bereits dessen Ergebnis vorwegnehmen.

Für mich als CSU-Bundespolitiker ist daher entscheidend, dass die Endlagersuche nach einheitlichen, neutralen und wissenschaftlich belastbaren Standards erfolgt. Die daraus gewonnenen Ergebnisse müssen anschließend im vorgesehenen politischen und rechtlichen Verfahren bewertet werden. Für die konkreten energiepolitischen Planungen des Freistaats Bayern hingegen kann der Bund im Einzelnen nicht sprechen.

Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre Frage und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit sehr gerne persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Mayer, MdB