Welche NGOs werden mit welchen Beträgen gefördert.

Sehr geehrter Herr G.,

ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Frage vom 04. Juli 2026. Diese ist sehr wichtig und aus meiner Sicht auch sehr berechtigt.

Die Förderung sogenannter Nichtregierungsorganisationen ist immer wieder Bestandteil mitunter kontroverser öffentlicher Diskussionen. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir dieses Thema bereits sehr umfassend parlamentarisch aufgegriffen und dazu in der zurückliegenden Wahlperiode eine Kleine Anfrage mit 551 Einzelfragen an die damalige Ampel-Bundesregierung gestellt. Ziel war es, mehr Transparenz über staatliche Zuwendungen, konkrete Förderempfänger, Förderhöhen und die zweckentsprechende Verwendung öffentlicher Mittel herzustellen. Die seinerzeitige Antwort der Bundesregierung sowie die laufenden Antworten an die Opposition fallen in diesem Bereich leider nicht leicht.

Eine abschließende Gesamtsumme „für NGOs“ lässt sich nicht seriös benennen, weil „NGO“ keine feste Kategorie im Bundeshaushalt ist, die auch einer einheitlichen Definition folgen würde. Der Bundeshaushalt weist die Mittel nach Einzelplänen, Kapiteln, Titeln und Förderprogrammen aus und leider eben nicht nach einer einheitlichen Rubrik „NGO-Förderung“.

Wichtig ist dabei: Der Deutsche Bundestag beschließt den Bundeshaushalt und damit die grundsätzliche Bereitstellung der Mittel über die jeweiligen Haushaltstitel. Über die einzelnen Förderbescheide an konkrete Träger entscheidet der Bundestag jedoch grundsätzlich nicht. Die konkrete Vergabe, Prüfung und Abwicklung der Zuwendungen erfolgt im Haushaltsvollzug durch das jeweils fachlich zuständige Bundesministerium beziehungsweise durch die zuständige Bewilligungsbehörde.

Wenn Sie wissen möchten, ob, in welcher Höhe und über welchen Zeitraum ein bestimmter Träger Ihres spezifischen Interesses Bundesmittel erhalten hat, lässt sich dies deshalb belastbar nur über den jeweiligen Haushaltstitel und das fachlich zuständige Ressort klären. Dort liegen die Bewilligungsunterlagen, Verwendungsnachweise und die haushaltsrechtliche Zuständigkeit für die konkrete Förderung.

Mir ist wichtig, dass öffentliche Mittel transparent, nachvollziehbar und zweckentsprechend verwendet werden. Wo Organisationen mit Steuergeld gefördert werden, muss klar sein, wofür diese Mittel eingesetzt werden und welche Grenzen insbesondere mit Blick auf parteipolitische Neutralität gelten. 

Ich danke Ihnen nochmals sehr herzlich für Ihre Frage und stehe Ihnen selbstverständlich jederzeit sehr gerne persönlich für Ihre Rückfragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Mayer, MdB