Deutscher Bundestag / Inga Haar
Ihr persönliches Empfinden ist gleichwohl sehr verständlich und ebenso Ihr Wunsch danach, dass Kläger von Beschlussanfechtungsverfahren an den Prozesskosten nicht beteiligt werden dürfen, wenn die Kläger das Beschlussanfechtungsverfahren gewonnen haben
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch als CSU selbst unterstützen wir nach wie vor die Bemühungen um eine Parlamentsverkleinerung. Diese muss allerdings verfassungskonform und nicht einseitig benachteiligend sein.
Das Wahljahr 2025 steht in Kürze bevor und ich freue mich im Rahmen meiner erneuten Kandidatur für das Bundestagsmandat über einen der wohl interessantesten und herausforderndsten Wahlkämpfe, den ich je bestreiten durfte.
Meinungs- und Pressefreiheit sind unumstößliche und zu jeder Zeit vollumfänglich zu schützende Grundrechte.
Menschen, die sich trotz Impfung gegen Corona mit dem Virus infizieren, können das Virus viel schwerer an andere Menschen weitergeben, als es durch Menschen möglich ist, die nicht gegen Corona geimpft und mit dem Corona-Virus infiziert sind.
Um Frieden in der Ukraine zu ermöglichen, müssen wir jedoch dringend dafür sorgen, dass auf der einen Seite die Verteidigungsfähigkeit der Ukrainer gestärkt und auf der anderen Seite die Angriffskapazitäten der Russen geschwächt werden.
