Rückführungsverbesserungsgesetz soll Seenotrettung unter Strafe stellen. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrte Herr Mayer,
mit der Gesetzesänderung können Seenotretter unter Strafe gestellt werden. Auch die Stellungnahme des Innenministeriums ändert daran nichts. In folgendem Artikel wird dies klar erläutert.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/scholz-rechtsruck/?utm_source=app_share
Wie stehen Sie zu der Gesetzesänderung und der Vorgehensweise, dass betroffene Gruppen dazu keine Stellungnahmen abgeben konnten. Warum wird die Kritik der Sozialverbände nicht Ernst genommen, die die weiteren Verschärfungen betreffen. Wie, glauben Sie, kann dieses Gesetz die Kommunen tatsächlich entlasten?
Mit freundlichen Grüßen
Irmgard K.
Weitere Fragen an Stephan Mayer
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