Deutscher Bundestag / Inga Haar
Historisch trifft es zu, dass der Freistaat Bayern 36 Jahre Empfängerland im Länderfinanzausgleich war
Ihre Anregung zeigt, dass es jenseits von „alles erlauben“ oder „alles verbieten“ ernsthafte Überlegungen gibt, wie Verantwortung, Sicherheit und Freiheit in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden können.
Sämtliche Angaben, insbesondere die exakten, von ELNET aufgewendeten Kosten hierzu sind öffentlich in meinem aus der 20. Wahlperiode archivierten Abgeordnetenprofil auf der Website des Bundestages einsehbar. Eine Einflussnahme auf meine politische Arbeit hat zu keinem Zeitpunkt stattgefunden.
Diese Technologie wird derzeit in mehreren Ländern als vielversprechender Ansatz erforscht, um künftig einen Beitrag zu einer verlässlichen und klimafreundlichen Energieversorgung leisten zu können. Kanada zählt zu den Staaten, die dieses Feld strategisch vorantreiben.
Nach den zuletzt konsolidierten Angaben der Bundesregierung belaufen sich die seit Februar 2022 geleisteten bilateralen Unterstützungsleistungen Deutschlands auf insgesamt rund 48 Milliarden Euro. Davon entfallen nach dem jüngsten Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag etwa 15,6 Milliarden Euro auf militärische Hilfen. Die zivilen und humanitären Unterstützungsleistungen summieren sich nach aktuellem Stand auf etwa 36 Milliarden Euro.
Das Verfahren hierzu ist eindeutig geregelt: Über etwaige Wahlfehler entscheidet der Deutsche Bundestag im Rahmen der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes und dem Wahlprüfungsgesetz.
