Stefan Liebich
DIE LINKE
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Frage von Wbpura Servgnt an Stefan Liebich bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 17. Nov. 2019 - 12:12

Sehr geehrter Herr Liebich,

Sicher haben Sie von der kürzlich von Jan Böhmermann angestoßenen Diskussion um die Entschädigungsverhandlungen der Bundesregierung mit der Familie Hohenzollern Kenntniss genommen.

Meine Fragen an Sie sind:
- Wie stehen Sie zu den Entschädigungsforderungen der Familie Hohenzollern?

- Wie sehen Sie es, dass die Bundesregierung echte Opfer missachtet und Angehörige von Familien, die ihren Besitz aus schwersten Verbrechen gegen die Menschheit bezogen haben bevorzugt behandelt werden? Wie ist es möglich, dass eine Bundesregierung überhaupt mit diesen Gewaltherrschernachfahren redet, nachdem diese ihre antidemokratische Haltung und fehlende Reflektion ihrer Taten mehrfach unter Beweis gestellt haben?

- Wie erklären Sie sich, dass Angehöriger dieser Clans offensichtlich durch persönliche Kontakte immer noch genügend Einfluss haben um demokratische Entscheidungsträger zu korrumpieren? Haben Sie auch das Gefühl, dass westliche Demokratien zu Selbstbedienungsläden für Reiche verkommen sind wo man Gesetze brechen, Steuern hinterziehen und sich offensichtlich Allgemeineigentum schenken lassen kann nur weil man Geld hat und die richtigen Leute kennt?
- Wie sollen ich und meine Kinder jemals von so einem korrupten System profitieren können? Es war ihre Aufgabe dafür zu sorgen, dass unser Staat niemals wieder in so eine Richtung umkippt.

- Was werden Sie dafür tun, dass diese Clans sich nicht durch Korruption und juristische Tricks Allgemeineigentum aneignen während normale Menschen für ihr Geld arbeiten müssen und für ihre kriminellen Taten verurteilt werden? Was tun Sie und Ihre Ihre Partei konkret gegen die ausufernden Machtbestrebungen dieser Clans?

Ich danke Ihnen für die Bearbeitung meiner Anfrage und wünsche Ihnen noch eine erfolgreiche Amtszeit.

Mit freundlichen Grüßen

Von: Wbpura Servgnt

Antwort von Stefan Liebich (LINKE)

Sehr geehrter Herr Servgnt,

wir als Linke verneinen jeglichen Anspruch der Hohenzollernfamilie auf Entschädigung ihres nach 1945 konfiszierten Besitzes. Die Förderung des Naziregimes durch prominente Familienmitglieder ist unzweifelhaft und nicht zu leugnen. Es gibt für uns keine Verhandlungsgrundlage, erst recht nicht für Geheimverhandlungen. Wir finden, hier sollten die Richter ihr Urteil sprechen.
Unsere Fraktion im Bundestag wird die Bundesregierung zudem in einem Antrag auffordern, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, mittels derer die Realisierung etwaiger Forderungen ehemaliger Adelshäuser künftig grundsätzlich unterbunden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich

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