Frage an Stefan Liebich von Mathias T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,
es dürfte einer der bekanntesten Sätze von Bundeskanzlerin Merkel sein und einer, dem ich auch nicht widersprechen möchte. Doch die Wirklichkeit mündete dann in einer unausgesprochenen Botschaft an die Bundesländer, Kommunen und viele freiwilligen Helferinnen und Helfer: Macht mal.
Als Bundestagsabgeordneter aus der Hauptstadt kann ich Ihnen insbesondere aus Berliner Sicht Antworten geben. In Berlin leben derzeit 20.685 Geflüchtete in Unterkünften des Bundeslandes. Die Zahlen sind deutlich niedriger als vor vier Jahren. Alle Notunterkünfte in Turnhallen und anderen wenig geeigneten Immobilien wie dem ICC oder den Hangars des früheren Flughafens Tempelhof konnten freigezogen werden. Es gibt ca. 30 modulare Unterkünfte für Geflüchtete, weitere 25 Standorte sind geplant. Viele geflüchtete Familien mit Kindern haben eine Wohnung bei städtischen Gesellschaften anmieten können. Geflüchtete, deren Aufenthalt mindestens für ein Jahr bewilligt wurde, erhalten einen Wohnberechtigungsschein. Und in Berlin bekommen Geflüchtete auch dann einen Sprachkurs, wenn ihnen das BAMF zunächst keine gute Bleibeperspektive bescheinigt. Denn Sprache ist Grundvoraussetzung, um überhaupt am Leben in Berlin teilhaben zu können.
Die Eingliederung der Geflüchteten erfolgt zielstrebig. Dazu trägt auch ein Maßnahmenplan bei, den die rot-rot-grüne Landesregierung umsetzt. Mit umfangreicher Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Geflüchteten wird derzeit an einem Gesamtkonzept zur Partizipation und Integration von Geflüchteten gearbeitet.
Gegenüber der Bundesregierung setzt sich der Berliner Senat u. a. für eine Erleichterung der Gewährung eines humanitären, alters- und stichtagunabhängigen Bleiberechts für langjährig geduldete ein und setzt sich für die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens ein. Auch Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sollten durch Bundesregelungen abgeschafft werden. Die Berliner Koalition setzt sich dagegen für die Förderung einer unterstützen Rückkehr ein. Hier sehen wir noch viel Handlungsbedarf in der Gesetzgebung des Bundes.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich