Frage an Stefan Liebich von Frank L. bezüglich Finanzen
guten morgen, bezugnehmend auf den ganzen wirbel um limburg meine fragen, wann setzt sich die linke dafür ein, dass der staat nicht für das einziehen der kirchensteuer zuständig ist und warum stopt man nicht die enormen zahlungen an die kirchen des landes jahr für jahr?
Sehr geehrte Frau Langmeier, herzlichen Dank für Ihre Frage.
Auf Antrag der Linksfraktion hatte sich der Bundestag im Februar 2013 erstmals mit unserem Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen befasst. Dabei geht es um finanzielle Zuwendungen die laut Verfassung, ein entsprechender verbindlicher Verfassungsauftrag stammt bereits aus dem Jahr 1919, längt abgegolten sein sollten. Dennoch zahlen die Länder in diesem Rahmen jährlich rund eine halbe Milliarde Euro an die Kirchen. DIE LINKE will dies beenden – aus Achtung vor dem Grundgesetz und zur Entlastung der Länderhaushalte. Keine andere Fraktion im Deutschen Bundestag hatte bisher einen entsprechenden Vorstoß unternommen. Der Gesetzentwurf wurde jedoch von allen anderen Fraktionen abgelehnt. CDU/CSU, FDP und SPD waren nicht mal bereit, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss nach möglichen Alternativen zu suchen.
Nach Ansicht der LINKEN gehört zudem die Kirchensteuer abgeschafft. Für die Erhebung und Eintreibung von Mitgliedsbeiträgen sollten die Religionsgemeinschaften ausschließlich selbst verantwortlich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Liebich
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