Frage an Stefan Liebich von Dirk K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stefan Liebich,
Frau Merkel ist am Dienstag (9. Oktober) zu einem Staatsbesuch in Griechenland gewesen, im "Gepäck" hatte sie 30 Mio Euro, gedacht als Finanzierung zweier Reformvorhaben für die Öffentliche Verwaltung. Mich interessiert, woher kommen diese 30 Mio Euro?
Ich danke Ihnen für eine Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen,
Dirk Kraneis
Weitere Fragen an Stefan Liebich
Einen politischen Interventionsbedarf sehe ich bei der geschilderten Sachlage zunächst einmal nicht.
unsere Positionen lauten: So lange es eine Testpflicht gibt, so lange muss es auch kostenlose Tests geben.
(...) bewusst hatte ich mich deshalb als Bundestagsabgeordneter von Anfang an dafür entschieden, keine vergüteten Nebentätigkeiten auszuüben (...)
(...) Im Übrigen mache ich aus meinen Überlegungen zu meiner Zukunft kein Geheimnis (...)