Frage von Daniel S. • 01.11.2026
Wie begründen Sie Ihre Zustimmung zum nachweislich wenig wirksamen Tankrabatt und Ihre Ablehnung der Übergewinnsteuer, wenn die Bundesregierung zugleich Sparreformen glaubwürdig vermitteln will?
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Antwort 09.11.2026 von Sören Bartol SPD

Als SPD setzen wir uns außerdem weiterhin dafür ein, krisenbedingte Übergewinne der Mineralölkonzerne auf europäischer Ebene abzuschöpfen.

Frage von Rebecca G. • 22.10.2026
Verteidigen Sie noch immer die Abschwächung des IFGs auch nach dem verlorenen Prozess und wenn ja: wie vereinbaren Sie das mit ihrem Gewissen und dem demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung?
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Antwort 23.10.2026 von Sören Bartol SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Michael G. • 26.08.2026
Wird die SPD sich in Hessen oder im Bund für die Einführung einer pauschalen Beamten-Beihilfe (Hamburger Modell) einsetzen und versuchen, legislative Schritte einzuleiten?
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Antwort 27.08.2026 von Sören Bartol SPD

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamte ein.

Frage von Achim M. • 11.07.2026
Weshalb stimmten Sie gegen eine Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen, während Sie im Check vor der Bundestagswahl angaben, dass ein Tempolimit eingeführt werden sollte?
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Antwort 13.07.2026 von Sören Bartol SPD

Mit der Union war ein Tempolimit in den Koalitionsverhandlungen nicht zu vereinbaren.

Frage von Brita B. • 11.07.2026
Wie haben Sie bei dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz abgestimmt?
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Antwort 21.09.2026 von Sören Bartol SPD

Auch während des Kohleausstiegs müssen wir eine sichere Stromversorgung gewährleisten.