Portrait von Sören Bartol
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD
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Antwort 07.10.2025 von Sören Bartol SPD

Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt, in diesem bin ich kein Mitglied.

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Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD

Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.

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Antwort 08.09.2025 von Sören Bartol SPD

Abgeordnete können nun für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden.

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Antwort 08.09.2025 von Sören Bartol SPD

Die Kürzungspläne der Ministerin sind in der Koalition nicht abgestimmt, als SPD haben wir hier Klärungsbedarf.