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Der auf eine Neuauszählung gerichtete Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss priorisiert behandelt, in diesem bin ich kein Mitglied.
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Abgeordnete können nun für alle unzulässigen Geschäfte zum eigenen finanziellen Vorteil während ihres Mandats bestraft werden.
Den Ausbau von Solarenergie auszubremsen, hätte langfristige negative Folgen für Klimaschutz und Energiewende.
Die Kürzungspläne der Ministerin sind in der Koalition nicht abgestimmt, als SPD haben wir hier Klärungsbedarf.
